Vöcklabruck: Stadt fehlen 1,5 Millionen Euro in der Haushaltskasse

Was seit Monaten konkret absehbar war, ist jetzt tatsächlich eingetreten. Die Stadt Vöcklabruck kann den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen. Einnahmen von 29.375.300 Euro stehen Ausgaben von 30.932.900 Euro gegenüber, diese Zahlen legte heute der Vöcklabrucker Bürgermeister Mag. Herbert Brunsteiner (ÖVP) bei einem Pressegespräch im Vöcklabrucker Rathaus vor.

Wirtschaftskrise hat auch Gemeinden erreicht

Die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression hat auch Österreich voll erreicht. Die Immobilien- und Finanzkrise der USA stürzte die gesamte Weltwirtschaft in die Rezession. 2009 sank das österreichische Wirtschaftswachstum um rund 3,7 Prozent. Für 2010 beträgt die BIP-Prognose 1,3 Prozent und für 2011 1,6 Prozent. Die Rezession ist vorbei, dem Aufschwung fehlt aber der Schwung, meinte Brunsteiner.

„Während im Land Salzburg nur 12 Prozent der Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, sind das in Oberösterreich 75 Prozent. Die Gründe für diese prekäre Situation liegen nicht so sehr im Rückgang der Einnahmen, sondern viel mehr im riesigen Anstieg aller Pflichtausgaben, die wir an das Land abzuliefern haben," sagte das Vöcklabrucker Stadtoberhaup. 

Pflichtausgaben nicht mehr zu bewältigen

Der dadurch bewirkte Rückgang der Ertragsanteile und die enormen Steigerungen der Transferzahlungen für den Sozialhilfeverband und die Krankenanstalten führen zum finanziellen Kollaps. Allein der Beitrag zum Sozialhilfeverband hat sich seit 2002 von 2,04 Mio. bis 2010 auf 4,08 Mio. Euro verdoppelt und der Krankenanstaltenbeitrag ist im gleichen Zeitraum um 1 Mio. Euro gestiegen (von 1,55 Mio. auf 2,55 Mio. Euro). Im Gegensatz zu den explodierenden Umlagen stiegen die Ertragsanteile des Bundes mit verschiedenen Ausgleichszahlungen im selben Zeitraum lediglich von 8 Mio. auf 8,7 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzloch von 2,3 Mio. Euro. An Ertragsanteilen wurden 2010 6,94 Mio. Euro budgetiert. 2008 waren das noch 8,03 Mio. Euro. Die Kommunalsteuer wurde auf 5,49 Mio. Euro leicht angehoben und dabei die Eröffnung der VARENA im Spätsommer berücksichtigt.

Der Personalaufwand verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 0,65 Prozent auf 7,74 Mio. Euro. Der Anteil der Personalausgaben einschließlich der Pensionsbeiträge an den Gesamtausgaben beträgt 29,5 Prozent.

Günstiges Zinsniveau

Der Gesamtschuldenstand per Jahresende 2010 wird voraussichtlich 18,56 Mio. Euro betragen. Die VFI KG wird zum gleichen Termin 3,1 Mio. Euro offene Darlehen haben und für das Hallenbad besteht Ende dieses Jahres noch eine Verbindlichkeit von 3,44 Mio. Euro.

Das historisch niedrige Zinsniveau hat den Zinsaufwand für die Darlehen von 500.000 Euro im Jahr 2008 auf 186.000 Euro im Jahr 2010 verringert.